EU in der Krise

Hoher Anspruch – Tiefer Fall

Zwistigkeiten im “Gemeinsamen Haus”
Die EU steckt in einer tiefen Krise. Spätestens seit dem Brexit-Votum der Briten ist dies offensichtlich. In vielen Ländern erhebt sich der Widerstand gegen den EU-Zentralismus. Zahlreiche Regionen Europas fordern mehr Autonomie, manche gar ihre Unabhängigkeit. Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wehren sich gegen eine Zwangszuweisung von “Flüchtlingen”.

Der Euro – Währung ohne Rückhalt
Das Experiment der gemeinsamen Währung ist gescheitert. Südliche EU-Länder verarmen und werden nur durch die Nullzinspolitik und die “Rettungsschirme” der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Zone gehalten. Die Zeche zahlt allen voran der deutsche Sparer. Sparguthaben bringen keine Zinsen mehr, Lebensversicherungen verlieren an Wert usw. Hinzu kommen enorme Kosten und Zahlungsrisiken für den Steuerzahler durch die zahlreichen “Rettungsinstrumente”.

Ein Buch soll es richten
Das sogenannte Weißbuch, das die EU-Kommission vorgelegt hat, ist ein weiterer untauglicher Versuch, die Webfehler der EU zu korrigieren. Man gibt vor, ergebnisoffen über die Zukunft der EU diskutieren zu wollen, stellt aber von vornherein klar, wie das Ergebnis aussehen wird: viel mehr EU-Zentralismus. Diese sture Fixierung auf das Erschaffen des EU-Zentralstaat ist aber die Ursache allen Übels. Souveräne Staaten wollen und sollen nicht bevormundet werden.

 

 

 

 

 

 


Für ein demokratisches, selbstbewusstes, friedliches und prosperierendes Europa

Europa ist bunt und vielfältig – und das soll auch so bleiben. Wer einem Zentralstaat das Wort redet und die “Verhältnisse angleichen” will, der zerschlägt das kulturelle Erbe der Völker und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die AfD will eine Reform Europas und fordert:

  • Ein Europa der Heimatländer und keinen undemokratischen Zentralstaat, der sich anmaßt, in immer mehr Lebensbereiche hineinzuregieren.
  • Währung und Wirtschaft in nationaler Verantwortung sind Voraussetzung für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Erfolg durch Schnelligkeit, Qualität und Handlungsvermögen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Verhältnisse
  • Ende der gigantischen, illegalen Geldtransfers durch die EZB. Schuldenunion und die Anhäufung von Macht in Brüssel gefährden den Frieden in Europa.
  • Sparsamkeit und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern
    Die Steuerlast soll niedrig sein. Die Verschwendung der EU muss aufhören. Nein zu EU-Steuern, einem EU-Finanzminister und ähnlichem.
  • Soziale Sicherungssysteme müssen lokal verankert sein
    Je näher am Menschen, desto wirkungsvoller die Hilfe. EU-Sozialversicherungen können das nicht leisten.
  • Eine verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Europa ist zu begrüßen, nicht aber eine Militarisierung der EU. Die Entscheidung über Krieg und Frieden gehört in nationale Hände.
  • Einen gesunden Wettbewerb der Nationen untereinander. Wettbewerb und Vielfalt auf allen Politikfeldern sind der Schlüssel für Innovation und Fortschritt.
  • Keine Anmaßung von Machtbefugnissen durch die politischen Eliten
    Grundlegende Entscheidungen dürfen nur mit direkter Zustimmung des Volkes getroffen werden. Bestimmungen der Vergangenheit müssen durch das Volk revidierbar sein.

 

Wussten Sie, dass die EZB bis Ende 2017 per Target 2 907 Mrd. Euro aus Deutschland in die Defizitländer verschoben hat? Das entspricht dem Bundeshaushalt von drei Jahren. Die Altparteien schweigen dazu.

Wussten Sie, dass die EZB zur faktischen Finanzierung der Südländer seit 2015 Staatsanleihen für unfassbare 1.925 Mrd. Euro aufgekauft hat? Das geht Monat für Monat so weiter. Und: Deutschland bürgt.

Wussten Sie, dass das EU-Parlament unter Zustimmung der Altparteien-Vertreter beschlossen hat, dass sich künftig alle Asylbewerber ihr Zielland aussuchen können, wenn dort bereits eine “Ankerperson” (Verwandter/Bekannter) lebt?

Wussten Sie, dass die EU aktuell Gesetze vorlegt, die auf eine EU-Sozialversicherung, EU-Steuern, Zugriff auf die ESM-Mittel hinauslaufen? Damit bahnen sich jährliche Geldtransfers aus Deutschland in unabsehbarer Höhe an.


Viele Vorschläge – wenig Brauchbares

Sozialunion – auf wessen Kosten?
“EU-Sozialunion” klingt charmanter als “Transfer- und Schuldenunion”. Es geht darum, Deutschland an den sozialen Problemen der Nachbarn “solidarisch” teilhaben zu lassen. Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Einlagensicherungsfonds etc. würden hunderte Milliarden Euro verschlingen.

Schnapsidee Wirtschaftsunion
Die Wirtschafts- und Währungsunion soll weiter vertieft werden. Man fordert ein EU-Finanzministerium mit eigenem Haushalt. Die europäischen Freunde sind sehr erfindungsreich, wenn es darum geht, deutschen Wohlstand gleichmäßig über den Kontinent zu verteilen.

Unseriöse Währungspolitik
Die Schuldenunion wurde geräuschlos etabliert. Die EZB kauft “bedürftigen” Staaten ihre Anleihen (Schuldscheine) ab. Diese rechtswidrige Staatsfinanzierung und Insolvenzverschleppung funktioniert nur bei Zinsen nahe Null: Sparer bekommen keine Zinsen, damit die Schuldner zinsfrei bleiben.

Der Trick mit dem Bierdeckel
Auch “Target 2” ist so ein fragwürdiges Vehikel der EU, das uns eines Tages um die Ohren fliegen wird. Eine Art EU-Bierdeckel, auf dem unsere Handelspartner ihre “Einkäufe”  bei uns anschreiben lassen – keine Peanuts, sondern Waren im Wert von fast einer Billion Euro.

Entmachtung der Nationalstaaten
In einer globalisierten Welt soll für Nationalstaaten kein Platz mehr sein. “Supranationalität” sei das Modell der Zukunft. Die Absicht ist klar: In Nationalstaaten lassen sich missliebige Regierungen abwählen. Man nennt das Demokratie – keine schöne Vorstellung für herrschsüchtige Eurokraten.


Wir wollen einen Richtungswechsel. Machen Sie mit!

Wir sind eine junge Partei aus der bürgerlichen Mitte. Wir wollen ein Europa der Chancen, der Vielfalt und der echten Demokratie. Die Gegner Europas in der etablierten Politik und Gesellschaft sind zahlreich. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir Unterstützung:

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Dr. Heiner Merz: EU greift nach Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Dr. Heiner Merz: EU greift nach Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Die geplante Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde thematisierte der Ausschuss für Europa und Internationales im Landtag von Baden-Württemberg in seiner heutigen Sitzung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Prognose bestätigt, nach welcher die Kommission möglichst bald auch die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Europa beherrschen möchte. „In der Diskussion um das Weißbuch, in deren Rahmen auch die soziale Dimension angesprochen wurde, wurde noch betont, dass die Zukunft der EU offen sei. Mit dem Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde versucht die Kommission nun Tatsachen zu schaffen“, kritisiert  Dr. Heiner Merz, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Unnötige Bürokratie und Geldverschwendungen für den Machtzuwachs Brüssels

Nach dem Willen der Kommission soll die geplante Arbeitsbehörde Einfluss auf den Arbeitsmarkt innerhalb der Mitgliedstaaten nehmen und EU-Bestimmungen wirksamer durchsetzen. Vor allem werde sie – auch durch die Schaffung von Doppelstrukturen – mehr Bürokratie und mehr Kosten verursachen, warnt Merz. „Die Bürger sollen dafür zahlen, dass Brüssel nun auch einen Fuß in die Tür der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bekommt. Diese Bereiche gehören aber ganz eindeutig in die Hände der Mitgliedstaaten.“ Einen nennenswerten Mehrwert, den nicht auch die Nationalstaaten erbringen können, ist hingegen nicht zu erkennen. „EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind einmal wieder seine Allmachtsphantasien durchgegangen. Für die Kommission wäre die Behörde nur ein erster Schritt, um auch noch in unser Sozialsystem hineinregieren zu können“, so Merz.

Dr. Heiner Merz: Europaausschuss stellt Weichen für mehr Geld und Macht für Brüssel und stößt auf entschiedene Ablehnung durch die AfD

Dr. Heiner Merz: Europaausschuss stellt Weichen für mehr Geld und Macht für Brüssel und stößt auf entschiedene Ablehnung durch die AfD

Pressemitteilung – Stuttgart, den 01.03.2018

Auf entschiedene Ablehnung durch die Alternative für Deutschland stößt der Vorstoß zur Umwandlung beziehungsweise Überführung des Europäischen Fonds zur Eurorettung (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF), der gestern unter enormem Zeitdruck im Europaausschuss des Landtags beraten wurde – obwohl es dabei für baden-württembergische Steuerzahler um Milliardenbeträge geht und die Abstimmung im Bundesrat unmittelbar bevorsteht. “2011 unter massiven Widerstand und Bedenken aus der Taufe gehoben, um marode Euro-Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal vor der Pleite zu retten, birgt bereits der ESM hochriskante Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland”, erläutert Dr. Heiner Merz, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. “Und nun soll dieser ESM, der wenigstens noch unter Kontrolle der ihn tragenden Nationalstatten steht, entsprechend dem Willen Brüssels zu einem autark von Brüssel bestimmten Geldverteilungsinstrument werden, um weitere sogenannte Rettungsfunktionen zu übernehmen – welche nichts anderes sind als die Rettung von Pleitebanken oder EU-Pleitestaaten.”

EU schafft sich Maschine zur Geldbeschaffung in Billionenhöhe

“Neben der sogenannten Euro-Rettung wäre der EWF auch für die Letztfinanzierung der Bankenrettung zuständig und soll zudem ‚innovative Finanzierungsinstrumente‘ entwickeln – was eine Eurokratenumschreibung für faktische Eurobonds ist”, so Merz weiter. “Die EU schafft sich damit eine Maschine zur Geldbeschaffung per Verschuldung in Billiardenhöhe – für die letztlich Deutschland haftet, per Ausfallbürgschaft für nicht zahlungsfähige andere EU-Staaten auch im Extremfall alleine für die gesamte Schuldenhöhe.”

Bedenkliches Finanzrisiko in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro für Deutschland

Um welche Summen es dabei geht, macht ein Blick zurück in das Jahr 2011 deutlich. “Nur durch ein Urteil des Verfassungsgerichts konnte damals das Finanzrisiko durch den ESM für Deutschland auf 190 Milliarden Euro begrenzt werden. Rund 170 Milliarden Euro davon, das entspricht zwei Drittel eines gesamten Bundeshaushaltes, muss der Bund im Fall des Falles innerhalb von sieben Tagen nach Anforderung durch den ESM ohne Recht auf Widerspruch bereitstellen”, unterstreicht der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion. “Dieser Mechanismus wurde bisher durch ein Urteil des Verfassungsgerichts beschränkt. Durch die Umwandlung in eine EU-Institution wird der EWF dann jedoch der Rechtsprechung des EuGH unterliegen und eine Haftungsbegrenzung für Deutschland wird über kurz oder lang hinfällig!” Zudem stößt die beabsichtigte Inthronisierung eines umfassend ermächtigten Wirtschafts- und Finanzkommissars der EU, der den massiven Machtzuwachs Brüssels widerspiegeln würde, bei der AfD ebenso auf Kritik wie die Einführung eines “zertifizierten Steuerpflichtigen” auf EU-Ebene. Die AfD kritisiert die Bereitstellung erheblicher Geldmittel für Nicht-Euro-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien, um die Einführung des Euro in diesen Ländern zu fördern, und sieht die Stärkung der EU-Steuerbehörde ‘Eurofisc’ ausgesprochen kritisch, denn auch hier ist anstatt einer Effizienzsteigerung nur weitere Bürokratisierung sowie die Schaffung neuer Aufgabenfelder für ‘Eurofisc’ zu erwarten.

AfD kämpft gegen Machtzuwachs Brüssels

Eine Überführung des ESM in EU-Recht sei ebenso gegen deutsche Interessen gerichtet wie das Zuschreiben weiterer Aufgaben, die letztlich alle auf Finanztransfers aus Deutschland in die Südländer hinauslaufen, so Merz abschließend. “Ein EU-Finanzkommissar in der vorgeschlagenen Form würde über enorme Macht verfügen und könnte sich zugleich jeglicher demokratischer und rechtlicher Kontrolle entziehen. Dass die grün-schwarze Regierung diese mehr als bedenklichen Maßnahmen im Bundesrat ablehnt, ist nicht zu erwarten. Gegen den Machtzuwachs Brüssels auf Kosten Deutschlands ist aus Baden-Württemberg – mit Ausnahme der AfD – kein Widerstand zu erwarten.”

Dr. Heiner Merz: Deutschland zahlt und die Party kann weitergehen

Dr. Heiner Merz, Landtag Baden-Württemberg, am 08.11.2017 Top 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 20. Oktober 2017 Bericht über aktuelle europapolitische Themen

Dr. Heiner Merz: Merkel hat die Migrationswelle ausgelöst

Dr. Heiner Merz, Landtag von Baden-Württemberg, 31.05.2017, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 25. April 2017 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 16/1958, 16/1987